Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version 1.0 · Stand: 23.08.2026

Vertragspartner der Nutzer und Anbieter der Software „teamora":

Ronny Mühlbach
Am Heim 8, 09116 Chemnitz, Deutschland
E-Mail: support@myteamora.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG: DE342160760

Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

AGB als PDF Anlage 2 | AVV (Auftragsverarbeitungsvertrag) Widerrufsformular

Inhaltsübersicht

  • § 1 Geltungsbereich, Vertragspartner, Unternehmereigenschaft
  • § 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
  • § 3 Registrierung, Nutzerkonto und Zugangsdaten
  • § 4 Vertragsschluss, Vertragslaufzeit und Kündigung
  • § 5 Rücktrittsrecht und Widerrufsrecht
  • § 6 Preise und Zahlungsbedingungen
  • § 7 Community-Preis und Empfehlungsmodell
  • § 8 Dankeschön-Aktionen und Sachleistungen
  • § 9 Kostenfreie Zugänge und Sondernutzungsrechte
  • § 10 Nutzerpflichten und untersagte Nutzung
  • § 11 Versand von Nachrichten über die Software
  • § 12 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
  • § 13 KI-gestützte Funktionen („Mora")
  • § 14 Verfügbarkeit, Wartung und Support
  • § 15 Mängelrechte
  • § 16 Haftung
  • § 17 Freistellung
  • § 18 Sperrung und außerordentliche Kündigung
  • § 19 Änderungen der Leistung und dieser AGB
  • § 20 Einstellung des Dienstes
  • § 21 Hinweise und Eigenwerbung innerhalb der Software
  • § 22 Kommunikation mit dem Nutzer
  • § 23 Nutzungsrechte
  • § 24 Marken Dritter und Verhältnis zu Vertriebsunternehmen
  • § 25 Datenexport und Löschung nach Vertragsende
  • § 26 Schlussbestimmungen
  • § 27 Besondere Bestimmungen für Österreich und die Schweiz
  • Anlage 1 — Widerrufsbelehrung für Verbraucher
  • Anlage 1a — Rücktrittsbelehrung für Verbraucher in Österreich
  • Anlage 2 — Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV)

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner, Unternehmereigenschaft

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Software „teamora" (nachfolgend „Software" oder „Tool"), die über die Webanwendung app.myteamora.de sowie über damit verbundene Dienste, Schnittstellen und Anwendungen bereitgestellt wird, zwischen dem Anbieter und dem Nutzer.

(2) Die Software richtet sich ausschließlich an Personen, die den Vertrag in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB), insbesondere an selbständige Vertriebspartner im Direktvertrieb und Network-Marketing. Der Nutzer bestätigt seine Unternehmereigenschaft im Rahmen der Registrierung.

(3) Schließt ein Nutzer den Vertrag ausnahmsweise als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ab, gelten diese AGB entsprechend mit der Maßgabe, dass zwingende verbraucherschützende Vorschriften Vorrang haben. Die in § 5 geregelten Rechte, die Regelung zur Rechtswahl und zum Gerichtsstand in § 26 sowie die Haftungsregelungen in § 16 sind insoweit vorrangig zugunsten des Verbrauchers auszulegen.

(4) Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(5) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung dieser AGB. Der Nutzer kann diese AGB im Registrierungsprozess abrufen, speichern und ausdrucken. Der Anbieter übersendet dem Nutzer den Vertragstext nach Vertragsschluss zusätzlich per E-Mail in Textform.

(6) Die inhaltliche Beschreibung des Leistungsumfangs ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung, welche Bestandteil dieses Vertrages ist.

(7) Das Angebot richtet sich an Nutzer mit Sitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Für Nutzer in Österreich und der Schweiz gelten ergänzend und vorrangig die Regelungen des § 27.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer die Software für die Dauer des Vertrages über das Internet zur Nutzung bereit (Software as a Service). Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software in ihrer jeweils aktuellen Fassung sowie die Möglichkeit, die vom Nutzer eingegebenen Daten zu speichern und zu verarbeiten.

(2) Die Software ist ein Werkzeug zur Organisation der eigenen Vertriebstätigkeit des Nutzers. Sie umfasst insbesondere Funktionen zur Verwaltung von Kontakten, zur Nachverfolgung von Vertriebsvorgängen, zur Darstellung von Vertriebsstrukturen sowie KI-gestützte Unterstützungsfunktionen (§ 13).

(3) Die Software wird ausschließlich webbasiert bereitgestellt. Eine Überlassung der Software zum dauerhaften Verbleib, eine Installation beim Nutzer oder eine Übergabe des Quellcodes erfolgt nicht. Übergabepunkt für die Leistung des Anbieters ist der Routerausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums. Für die Internetverbindung, geeignete Endgeräte und einen aktuellen Browser ist der Nutzer verantwortlich.

(4) Der Anbieter entwickelt die Software fortlaufend weiter. Der Anbieter ist berechtigt, den Leistungsumfang anzupassen, zu erweitern oder einzelne Funktionen zu ändern, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und der vertragsgemäße Nutzen nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Wesentliche Änderungen richten sich nach § 19.

(5) Kein Vertriebs-, Vergütungs- oder Verdienstversprechen. Die Software ist ein Organisationswerkzeug. Der Anbieter ist kein Vertriebsunternehmen, kein Network-Marketing-Unternehmen und keine Vertriebsorganisation. Der Anbieter zahlt keine Provisionen, Vergütungen oder sonstigen Geldleistungen an Nutzer. Der Anbieter macht keine Aussagen und gibt keine Zusicherungen über Vertriebserfolge, Umsätze, Provisionen oder sonstige wirtschaftliche Ergebnisse, die der Nutzer bei Verwendung der Software erzielt.

§ 3 Registrierung, Nutzerkonto und Zugangsdaten

(1) Die Nutzung der Software setzt die Registrierung eines Nutzerkontos voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, die im Registrierungsformular abgefragten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(2) Registrierungsberechtigt sind ausschließlich natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind, sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, vertreten durch eine vertretungsberechtigte natürliche Person.

(3) Das Nutzerkonto ist personengebunden und nicht übertragbar. Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte, einschließlich Teammitgliedern, Assistenzen oder Angehörigen der eigenen Vertriebsstruktur, ist unzulässig.

(4) Der Nutzer hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er Kenntnis von einer unbefugten Nutzung seines Kontos erlangt oder einen solchen Verdacht hat.

(5) Der Nutzer haftet für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, es sei denn, er hat die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten.

(6) Die Software ist primär für die Nutzung innerhalb einer einzelnen Vertriebs- oder Organisationsstruktur konzipiert. Eine Nutzung für mehrere parallel bestehende Strukturen innerhalb eines Nutzerkontos ist technisch möglich, kann jedoch dazu führen, dass einzelne Funktionen nicht vollständig oder nicht trennscharf abgebildet werden. Der Anbieter übernimmt hierfür keine Gewähr und empfiehlt für jede Struktur ein separates Nutzerkonto. Mehrere Nutzerkonten desselben Nutzers gelten preislich als eigenständige Verträge; sie können einander nicht als Empfehlung im Sinne des § 7 angerechnet werden.

§ 4 Vertragsschluss, Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die Darstellung der Software auf den Webseiten des Anbieters stellt kein rechtsverbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Der Nutzer gibt sein Angebot ab, indem er den Registrierungs- und Bestellvorgang durchläuft, die Kenntnisnahme dieser AGB bestätigt und die Schaltfläche mit der Bezeichnung „zahlungspflichtig bestellen" oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung betätigt. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung des Anbieters in Textform oder mit der Freischaltung des Zugangs zustande, je nachdem, was früher eintritt.

(3) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Abrechnungszeitraum ist ein Kalendermonat, gerechnet ab dem Tag des Vertragsschlusses (nachfolgend „Stichtag").

(4) Das Abonnement kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen jederzeit gekündigt werden. Bei einer Kündigung innerhalb einer laufenden Abonnementperiode wird das Abonnement bis zum nächsten Erneuerungsdatum fortgesetzt und endet zu diesem Stichtag. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Benutzer den Service weiterhin uneingeschränkt nutzen. Nach dem Ende des Abonnements wird der Account eingeschränkt und die zugehörigen Daten gemäß der Datenschutzregelung gelöscht. Eine Rückerstattung von Abonnementgebühren für den Zeitraum vom Tag der Kündigung bis zum Ablauf des Abonnements ist ausgeschlossen.

(5) Die Kündigung durch den Nutzer erfolgt über die dafür vorgesehene Funktion innerhalb der Software oder in Textform an support@myteamora.de. Der Anbieter stellt innerhalb der Software eine Kündigungsmöglichkeit bereit, die ohne vorherige Anmeldehürden, ohne Rückfragen und ohne Angabe von Gründen genutzt werden kann. Eine Kündigung außerhalb der Software ist nur über die E-Mail-Adresse möglich, mit der die Registrierung in der Software vorgenommen wurde.

(6) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 18) bleibt unberührt.

(7) Nach Wirksamwerden der Kündigung erlischt das Nutzungsrecht. Für den Zugriff auf und den Export der Nutzerdaten gilt § 25.

§ 5 Rücktrittsrecht und Widerrufsrecht

(1) Vertragliches Lösungsrecht (für alle Nutzer). Der Anbieter räumt jedem Nutzer unabhängig von seiner Verbraucher- oder Unternehmereigenschaft das Recht ein, den Vertrag innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen in Textform aufzulösen. Bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Fall vollständig erstattet. Ein Wertersatz für die bis dahin erfolgte Nutzung wird nicht verlangt. Dieses Recht besteht einmalig je Nutzer und erlischt nicht durch die Nutzung der Software.

(2) Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher. Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht ihm zusätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular ist als Anlage 1 Bestandteil dieser AGB.

(3) Die Rechte nach Absatz 1 und Absatz 2 bestehen nebeneinander. Der Nutzer ist frei in der Wahl, auf welches er sich beruft.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Für die Nutzung der Software gelten die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses veröffentlichten Preise. Es bestehen zwei Preisstufen:

PreisstufeEntgelt
Basis-Preis22,69 € netto zzgl. USt (27 € inkl. MwSt.)
Community-Preis7,56 € netto zzgl. USt (9 € inkl. MwSt.)

Sämtliche genannten Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer. Der maßgebliche Steuersatz richtet sich nach dem Sitz des Nutzers. Der im Bestellvorgang vor Abgabe der Bestellung angezeigte Gesamtbetrag ist der zu zahlende Betrag.

Ist der Nutzer Unternehmer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und legt er eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vor, erfolgt die Abrechnung ohne Ausweis deutscher Umsatzsteuer; die Steuerschuld geht nach Art. 196 MwStSystRL auf den Nutzer über (Reverse-Charge-Verfahren). Der Nutzer ist verpflichtet, eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Legt der Nutzer keine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vor oder erweist sich eine angegebene Nummer als ungültig, ist der Anbieter berechtigt, die deutsche Umsatzsteuer zu berechnen bzw. nachzuerheben.

Ist der Nutzer Unternehmer mit Sitz in der Schweiz, erfolgt die Abrechnung ohne Ausweis deutscher Umsatzsteuer. Die Versteuerung der bezogenen Leistung im Bestimmungsland obliegt dem Nutzer nach den dort geltenden Vorschriften (Bezugsteuer). Der Nutzer ist für die Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten in der Schweiz selbst verantwortlich.

(2) Beide Preisstufen umfassen denselben Funktionsumfang. Die Preisstufe hat keinen Einfluss auf den Zugriff des Nutzers auf Funktionen der Software.

(3) Das Entgelt ist jeweils im Voraus zum Stichtag für den folgenden Abrechnungszeitraum fällig.

(4) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd., Irland. Der Nutzer hinterlegt bei Vertragsschluss eine gültige Zahlungsmethode und ermächtigt den Anbieter, die jeweils fälligen Entgelte über diese Zahlungsmethode einzuziehen. Es gelten ergänzend die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters. Der Nutzer ist verpflichtet, für eine ausreichende Deckung und für die Gültigkeit der hinterlegten Zahlungsmethode zu sorgen.

(5) Rechnungen werden dem Nutzer elektronisch bereitgestellt. Der Nutzer stimmt der elektronischen Rechnungsstellung zu.

(6) Kommt der Nutzer mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger Ankündigung in Textform und Ablauf einer angemessenen Frist den Zugang zur Software bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Beträge zu sperren. Die Zahlungspflicht für den laufenden Abrechnungszeitraum bleibt hiervon unberührt. Der Anspruch auf den Community-Preis (§ 7) setzt voraus, dass keine fälligen Beträge offen sind.

(7) Bei einer Rückbuchung oder einem Rücklastschriftvorgang, den der Nutzer zu vertreten hat, ist der Anbieter berechtigt, die ihm hierdurch entstehenden Kosten in tatsächlicher Höhe geltend zu machen. Dem Nutzer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

(8) Preisanpassungen. Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Eine Anpassung wird dem Nutzer mindestens sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Der Nutzer ist berechtigt, den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Anpassung außerordentlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zu kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen. Kündigt der Nutzer nicht, gilt die Anpassung ab dem genannten Zeitpunkt als vereinbart.

(9) Eine anteilige Erstattung bereits gezahlter Entgelte erfolgt nicht, soweit der Nutzer die Software im betreffenden Abrechnungszeitraum nutzen konnte. Gesetzliche Minderungs-, Rücktritts- und Widerrufsrechte sowie die Regelungen in § 5 und § 20 bleiben unberührt.

§ 7 Community-Preis und Empfehlungsmodell

(1) Grundsatz. Der Community-Preis ist eine Preisvergünstigung. Er ist keine Provision, keine Vergütung und keine geldwerte Leistung des Anbieters an den Nutzer. Ein Anspruch auf Auszahlung, Verrechnung oder Übertragung besteht nicht.

(2) Voraussetzung. Der Nutzer erhält den Community-Preis, wenn zum jeweiligen Stichtag mindestens drei (3) aktive Empfehlungen vorliegen.

(3) Aktive Empfehlung. Eine aktive Empfehlung liegt vor, wenn kumulativ:

  • eine natürliche oder juristische Person über den persönlichen Empfehlungslink oder Empfehlungscode des Nutzers ein Nutzerkonto angelegt hat,
  • diese Person zum Stichtag einen wirksamen, entgeltlichen und nicht gesperrten Vertrag über die Nutzung der Software unterhält,
  • für diese Person zum Stichtag keine fälligen Entgelte offenstehen, und
  • es sich nicht um ein weiteres Nutzerkonto des Nutzers selbst oder um ein Konto handelt, das der Nutzer kontrolliert oder wirtschaftlich trägt.

Ob die empfohlene Person bereits eine Kündigung erklärt hat, ist unerheblich, solange ihr Vertrag zum Stichtag noch besteht.

(4) Ausschließlich erste Ebene. Für den Community-Preis werden ausschließlich Empfehlungen berücksichtigt, die der Nutzer selbst ausgesprochen hat. Empfehlungen, die von den durch den Nutzer geworbenen Personen ihrerseits ausgesprochen werden, bleiben unberücksichtigt und begründen für den Nutzer keinerlei Vorteil. Ein mehrstufiges oder strukturabhängiges Vorteilssystem besteht nicht und ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.

(5) Abgrenzung zur Einladungsfunktion. Die Software enthält eine hiervon zu unterscheidende Funktion zur Einladung von Personen in die Vertriebsstruktur des Nutzers (Sponsor-Beziehung). Diese Funktion dient ausschließlich der Abbildung der Vertriebsstruktur des Nutzers innerhalb der Software und hat keinen Einfluss auf die Berechnung des Community-Preises. Umgekehrt begründet eine Empfehlung nach Absatz 3 keine Sponsor-Beziehung.

(6) Unabhängigkeit von der Vertriebsstruktur. Empfehlungen können unabhängig von der Vertriebs- oder Organisationsstruktur des Nutzers und unabhängig von Hierarchien im Vertriebsunternehmen des Nutzers ausgesprochen werden. Die für den Community-Preis maßgebliche Zählung steht in keinem Zusammenhang mit der Downline, der Rangstufe oder dem Vergütungsplan eines Vertriebsunternehmens, dem der Nutzer angehört.

(7) Prüfung und Rückfall. Die Prüfung erfolgt automatisiert zu jedem Stichtag. Liegen weniger als drei aktive Empfehlungen vor, gilt für den folgenden Abrechnungszeitraum der Basis-Preis. Erreicht der Nutzer zu einem späteren Stichtag erneut mindestens drei aktive Empfehlungen, gilt ab dem folgenden Abrechnungszeitraum wieder der Community-Preis. Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich.

(8) Keine Rückwirkung. Änderungen der Preisstufe wirken ausschließlich für die Zukunft. Eine rückwirkende Nachberechnung findet auch dann nicht statt, wenn eine Empfehlung nachträglich entfällt, etwa durch Rückbuchung, Widerruf oder Stornierung des Vertrages der empfohlenen Person nach dem Stichtag.

(9) Information. Der Anbieter informiert den Nutzer innerhalb der Software über den aktuellen Stand seiner aktiven Empfehlungen sowie über einen drohenden oder erfolgten Wechsel der Preisstufe.

(10) Missbrauch. Der Anbieter ist berechtigt, Empfehlungen bei der Zählung unberücksichtigt zu lassen und den Nutzer vom Community-Preis auszuschließen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Erlangung vorliegen, insbesondere bei der Anlage von Scheinkonten, der Verwendung fremder oder erfundener Identitätsdaten, der Erstattung von Entgelten an geworbene Personen durch den Nutzer oder bei automatisierter Kontoerstellung. Der Anbieter teilt dem Nutzer die tragenden Gründe in Textform mit und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme, soweit dies nicht ausnahmsweise unzumutbar ist.

(11) Bestandsschutz und Änderung. Für bestehende Verträge bleibt das Empfehlungsmodell in seiner bei Vertragsschluss geltenden Ausgestaltung bestehen. Eine Änderung oder Einstellung des Modells für bestehende Verträge richtet sich ausschließlich nach § 19. Für neu abgeschlossene Verträge kann der Anbieter das Modell frei ausgestalten oder nicht anbieten; ein Anspruch neuer Nutzer auf ein bestimmtes Preismodell besteht nicht.

§ 8 Dankeschön-Aktionen und Sachleistungen

(1) Der Anbieter kann Nutzern im Rahmen von Aktionen unentgeltliche Sachleistungen zur Verfügung stellen, etwa Merchandising-Artikel. Ein Anspruch auf Durchführung, Fortsetzung oder Wiederholung solcher Aktionen besteht nicht.

(2) Sachleistungen sind freiwillige Zuwendungen. Sie sind nicht auszahlbar, nicht übertragbar und nicht in Geld ablösbar. Sie stellen keine Vergütung für eine Tätigkeit des Nutzers dar.

(3) Auch für Sachleistungen gilt der Grundsatz des § 7 Abs. 4: Ein Vorteil wird nicht daran geknüpft, dass durch den Nutzer geworbene Personen ihrerseits weitere Personen werben.

(4) Ist für den Versand die Verwendung der vom Nutzer angegebenen postalischen Anschrift erforderlich, erfolgt diese ausschließlich zu diesem Zweck. Eine Weitergabe an Dritte findet nur an das mit dem Versand beauftragte Logistikunternehmen statt.

(5) Der Nutzer ist für die steuerliche Behandlung ihm zugewendeter Sachleistungen selbst verantwortlich. Der Anbieter schuldet keine steuerliche Beratung.

§ 9 Kostenfreie Zugänge und Sondernutzungsrechte

(1) Der Anbieter kann kostenfreie Zugänge gewähren, insbesondere im Rahmen von Pilotphasen, Kooperationen, Aktionen oder aus Kulanz.

(2) Kostenfreie Zugänge berechtigen zur unentgeltlichen Nutzung der Software für die Dauer des Bestehens und Betriebs der Software in der jeweils angebotenen Form. Ein Anspruch auf eine bestimmte Mindestlaufzeit, auf dauerhafte Verfügbarkeit, auf einen bestimmten Funktionsumfang oder auf Weiterentwicklung besteht nicht. Der Anbieter weist hierauf bereits bei der Gewährung ausdrücklich hin.

(3) Kostenfreie Zugänge sind personengebunden, nicht übertragbar und nicht auszahlbar. Sie begründen keinen Anspruch auf künftige Gewährung gleichartiger Vorteile.

(4) Die Beendigung eines kostenfreien Zugangs erfolgt mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs (6) Wochen in Textform, es sei denn, die Beendigung erfolgt aus wichtigem Grund nach § 18. Ersatz- oder Entschädigungsansprüche entstehen hierdurch nicht.

(5) Für kostenfreie Zugänge gelten diese AGB entsprechend mit Ausnahme der Regelungen über Entgelte.

§ 10 Nutzerpflichten und untersagte Nutzung

(1) Der Nutzer ist für sämtliche Inhalte und Daten verantwortlich, die er in die Software eingibt, hochlädt oder über sie verarbeitet.

(2) Der Nutzer sichert zu, dass er berechtigt ist, die von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten Dritter zu verarbeiten, und dass für diese Verarbeitung eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO besteht. Der Nutzer ist insoweit Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Ergänzend gilt § 12.

(3) Dem Nutzer ist insbesondere untersagt:

  • die Software für rechtswidrige Zwecke oder unter Verstoß gegen geltendes Recht zu nutzen,
  • personenbezogene Daten Dritter ohne Rechtsgrundlage einzugeben, zu verarbeiten oder zu übermitteln,
  • über die Software unzulässige Werbung, unerbetene Nachrichten oder Massennachrichten zu versenden (ergänzend § 11),
  • besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO, insbesondere Gesundheitsdaten, in die Software einzugeben,
  • die Software oder Teile davon zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder Dritten zugänglich zu machen, soweit dies nicht gesetzlich zwingend gestattet ist,
  • automatisierte Zugriffe, Skripte oder Verfahren einzusetzen, die geeignet sind, die Funktionsfähigkeit oder Verfügbarkeit der Software zu beeinträchtigen,
  • Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen oder unbefugten Zugriff auf Systeme oder Daten anderer Nutzer zu erlangen oder zu versuchen,
  • das Empfehlungsmodell nach § 7 missbräuchlich zu beeinflussen,
  • die Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.

(4) Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass die Nutzung der Software mit den Vertriebs-, Werbe- und Datenschutzrichtlinien des Vertriebsunternehmens vereinbar ist, für das er tätig ist. Der Anbieter prüft solche Richtlinien nicht und schuldet keine Prüfung.

(5) Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm in der Software gespeicherten Daten in regelmäßigen, der Bedeutung der Daten angemessenen Abständen über die bereitgestellte Exportfunktion zu sichern.

§ 11 Versand von Nachrichten über die Software

(1) Die Software ermöglicht dem Nutzer den Versand von Nachrichten an von ihm hinterlegte Kontakte über die technische Infrastruktur des Anbieters.

(2) Absender und Verantwortlicher ist ausschließlich der Nutzer. Der Anbieter stellt lediglich die technische Möglichkeit des Versands zur Verfügung. Der Anbieter macht sich die Inhalte der Nachrichten nicht zu eigen und nimmt keine inhaltliche Vorabprüfung vor.

(3) Der Nutzer sichert zu und ist dafür verantwortlich, dass für jede versendete Nachricht die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, insbesondere:

  • dass eine nach § 7 UWG erforderliche Einwilligung des Empfängers in werbliche Ansprache vorliegt oder ein gesetzlicher Ausnahmetatbestand einschlägig ist,
  • dass eine Rechtsgrundlage nach der DSGVO für die Verarbeitung der Empfängerdaten besteht,
  • dass die Nachricht die erforderlichen Pflichtangaben enthält, insbesondere eine Absenderkennzeichnung und einen Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit,
  • dass ein Widerspruch des Empfängers unverzüglich beachtet wird.

(4) Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die wegen des Inhalts oder des Versands solcher Nachrichten gegen den Anbieter erhoben werden. § 17 gilt entsprechend.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, den Versand mengenmäßig zu begrenzen sowie technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz vor Missbrauch einzusetzen. Der Anbieter ist ferner berechtigt, die Versandfunktion für einen Nutzer mit sofortiger Wirkung zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß, für Beschwerden von Empfängern oder für eine Gefährdung der Zustellbarkeit für andere Nutzer vorliegen. Der Anbieter informiert den Nutzer unverzüglich über eine solche Sperrung und deren Gründe.

(6) Ein Anspruch auf Zustellung einzelner Nachrichten besteht nicht. Die Zustellung hängt von Systemen Dritter ab, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.

§ 12 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers als Verantwortlicher, soweit dies zur Begründung, Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Nutzer über die Software personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, insbesondere Kontaktdaten in der Kontaktverwaltung, ist der Nutzer Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Grundlage dieser Verarbeitung ist der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV), der als Anlage 2 Bestandteil dieses Vertrages ist und dem der Nutzer im Rahmen der Registrierung zustimmt.

(3) Der Anbieter setzt zur Erbringung der Leistung Unterauftragsverarbeiter ein. Die jeweils aktuelle Liste der Unterauftragsverarbeiter einschließlich des Verarbeitungsorts ist auf Anfrage unter support@myteamora.de erhältlich. Der Nutzer erteilt hierzu seine allgemeine Genehmigung nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 DSGVO. Der Anbieter informiert über beabsichtigte Änderungen mindestens vier (4) Wochen im Voraus in Textform; der Nutzer kann innerhalb dieser Frist aus wichtigem Grund widersprechen.

(4) Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass einzelne Unterauftragsverarbeiter personenbezogene Daten auch außerhalb der Europäischen Union verarbeiten können. Für diese Übermittlungen bestehen geeignete Garantien im Sinne der Art. 44 ff. DSGVO, insbesondere Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission. Einzelheiten und die betroffenen Dienste sind der Liste nach Absatz 3 sowie § 13 zu entnehmen.

(5) Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO zum Schutz der Daten. Diese sind in der Anlage zum AVV beschrieben.

(6) Ein vollständiger Schutz vor unbefugten Zugriffen Dritter, insbesondere durch Angriffe auf die eingesetzten Systeme, ist nach dem Stand der Technik nicht erreichbar. Der Anbieter schuldet keinen Erfolg, sondern die Einhaltung angemessener Schutzmaßnahmen.

(7) Ansprüche nach Art. 82 DSGVO bleiben von den Haftungsregelungen dieser AGB unberührt.

§ 13 KI-gestützte Funktionen („Mora")

(1) Die Software enthält KI-gestützte Unterstützungsfunktionen, insbesondere den Assistenten „Mora". Zur Erbringung dieser Funktionen werden die vom Nutzer eingegebenen Eingabedaten an einen externen Anbieter für KI-Dienste übermittelt und dort verarbeitet.

(2) Eingesetzter Dienst ist Anthropic, PBC, 548 Market Street, PMB 90375, San Francisco, CA 94104, USA. Die Verarbeitung kann außerhalb der Europäischen Union, insbesondere in den Vereinigten Staaten von Amerika, erfolgen. Grundlage der Übermittlung sind die Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission. Weitere Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung und die Liste der Unterauftragsverarbeiter.

(3) Der Nutzer soll keine personenbezogenen Daten Dritter in die KI-Funktionen eingeben, soweit dies für die gewünschte Unterstützung nicht erforderlich ist. Gibt der Nutzer solche Daten dennoch ein, ist er hierfür als Verantwortlicher allein zuständig; § 10 Abs. 2 und § 17 gelten entsprechend. Die Eingabe besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO ist untersagt.

(4) Der Anbieter hat mit dem Anbieter des KI-Dienstes vereinbart, dass die übermittelten Daten nicht zum Training von Modellen verwendet werden.

(5) Keine Beratung, keine Zusicherung der Richtigkeit. Ausgaben der KI-Funktionen werden automatisiert erzeugt und können unvollständig, veraltet oder unzutreffend sein. Sie stellen insbesondere keine Rechts-, Steuer-, Anlage-, medizinische oder gesundheitsbezogene Beratung dar und enthalten keine Aussage über zu erwartende Vertriebserfolge, Umsätze oder Provisionen. Der Nutzer ist verpflichtet, Ausgaben vor einer Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der Ausgaben für einen bestimmten Zweck.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, den eingesetzten KI-Dienst zu wechseln, Funktionen anzupassen oder deren Nutzung mengenmäßig zu begrenzen. § 19 bleibt unberührt.

§ 14 Verfügbarkeit, Wartung und Support

(1) Der Anbieter stellt die Software mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel bereit, gemessen am Übergabepunkt nach § 2 Abs. 3.

(2) Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind:

  • angekündigte Wartungsarbeiten, die der Anbieter nach Möglichkeit in nutzungsschwache Zeiten legt und mindestens 24 Stunden im Voraus ankündigt,
  • Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund höherer Gewalt,
  • Störungen aufgrund von Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters, insbesondere Ausfällen von Vorleistungen Dritter, Netzbetreibern oder Rechenzentren, soweit der Anbieter diese nicht zu vertreten hat,
  • Störungen, die der Nutzer zu vertreten hat.

(3) Der Anbieter kann dringende, sicherheitsrelevante Wartungsarbeiten auch ohne Vorankündigung durchführen und informiert hierüber unverzüglich nachträglich.

(4) Der Anbieter leistet Support per E-Mail an support@myteamora.de zu üblichen Geschäftszeiten. Eine bestimmte Reaktions- oder Wiederherstellungszeit ist nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich gesondert vereinbart.

§ 15 Mängelrechte

(1) Auf die zeitlich begrenzte Überlassung der Software finden die Vorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB) Anwendung, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist.

(2) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen. § 16 bleibt im Übrigen unberührt.

(3) Der Nutzer hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen und dabei die Umstände so genau zu beschreiben, dass eine Nachvollziehung möglich ist.

(4) Unerhebliche Beeinträchtigungen der Gebrauchstauglichkeit begründen keine Mängelrechte. Als unerheblich gelten insbesondere kurzfristige Störungen innerhalb der nach § 14 zulässigen Ausfallzeiten.

§ 16 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt

  • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
  • im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie,
  • bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(4) Datenverlust. Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Nutzer eingetreten wäre. § 10 Abs. 5 bleibt unberührt.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(6) Ansprüche nach Art. 82 DSGVO sowie sonstige zwingende gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt.

(7) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz verjähren in zwölf (12) Monaten ab Kenntnis. Dies gilt nicht für Ansprüche nach Absatz 1 sowie nicht gegenüber Verbrauchern.

§ 17 Freistellung

(1) Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei, die gegen den Anbieter aufgrund

  • der vom Nutzer eingegebenen, gespeicherten oder übermittelten Inhalte und Daten,
  • des Versands von Nachrichten nach § 11,
  • einer Verletzung von Pflichten nach § 10,
  • einer Verletzung von Rechten Dritter durch den Nutzer, insbesondere Datenschutz-, Persönlichkeits-, Marken- oder Wettbewerbsrechten,
  • eines Verstoßes gegen Vertriebs- oder Werberichtlinien eines Vertriebsunternehmens, für das der Nutzer tätig ist,

erhoben werden.

(2) Die Freistellungspflicht besteht nicht, soweit der Nutzer die zugrunde liegende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

(3) Der Anbieter wird den Nutzer über die Inanspruchnahme unverzüglich informieren, ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben und ohne Zustimmung des Nutzers kein Anerkenntnis abgeben, soweit dies rechtlich möglich und zumutbar ist.

§ 18 Sperrung und außerordentliche Kündigung

(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zur Software ganz oder teilweise vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Nutzer gegen § 10 oder § 11 verstößt, oder wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der Software oder für die Rechte Dritter erforderlich ist.

(2) Der Anbieter wird den Nutzer vor einer Sperrung anhören, es sei denn, dies ist wegen Gefahr im Verzug nicht möglich. In diesem Fall erfolgt die Anhörung unverzüglich nachträglich. Der Anbieter teilt die Gründe der Sperrung in Textform mit.

(3) Die Sperrung ist aufzuheben, sobald ihr Grund entfallen ist.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei

  • einem schwerwiegenden oder wiederholten Verstoß gegen § 10 oder § 11 trotz Abmahnung,
  • einem Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen trotz Mahnung mit Fristsetzung,
  • einer nachweislich missbräuchlichen Erlangung des Community-Preises in erheblichem Umfang,
  • unrichtigen Angaben bei der Registrierung in wesentlichen Punkten.

(5) Eine außerordentliche Kündigung durch den Anbieter erfolgt in Textform. Bereits gezahlte Entgelte für den Zeitraum nach Wirksamwerden der Kündigung werden anteilig erstattet, es sei denn, der Nutzer hat den Kündigungsgrund vorsätzlich herbeigeführt.

§ 19 Änderungen der Leistung und dieser AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB sowie den Leistungsumfang mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn die Änderung

  • durch eine Änderung der Rechtslage, durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder durch behördliche Anordnung erforderlich wird,
  • der Anpassung an technische Entwicklungen oder an Änderungen bei eingesetzten Drittanbietern dient,
  • der Behebung von Regelungslücken oder Unklarheiten dient, oder
  • für den Nutzer lediglich vorteilhaft oder rechtlich neutral ist.

(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs (6) Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Die Mitteilung enthält eine Gegenüberstellung der geänderten Regelungen sowie einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht und dessen Folgen.

(3) Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Inkrafttreten in Textform, gilt die Änderung als genehmigt. Widerspricht der Nutzer, endet der Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung; bereits gezahlte Entgelte für den Zeitraum danach werden anteilig erstattet.

(4) Änderungen des Entgelts richten sich ausschließlich nach § 6 Abs. 8.

(5) Änderungen, die den Kern der Leistung betreffen und für den Nutzer eine wesentliche Beeinträchtigung darstellen, sind auf diesem Weg nicht möglich; sie bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

§ 20 Einstellung des Dienstes

(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Betrieb der Software insgesamt oder in wesentlichen Teilen dauerhaft einzustellen. Der Anbieter wird die Nutzer hierüber mindestens drei (3) Monate vor der Einstellung in Textform informieren.

(2) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei schwerer Erkrankung, dauerhafter Berufsunfähigkeit oder wirtschaftlicher Unzumutbarkeit der Fortführung, kann die Einstellung mit einer Frist von einem (1) Monat erfolgen.

(3) Im Voraus gezahlte Entgelte für Zeiträume nach der Einstellung werden anteilig erstattet.

(4) Der Anbieter räumt den Nutzern eine Frist von mindestens dreißig (30) Tagen ab Einstellung ein, um ihre Daten über die Exportfunktion zu sichern. § 25 gilt entsprechend.

(5) Weitergehende Ansprüche wegen der Einstellung bestehen nicht, soweit § 16 nichts anderes ergibt.

§ 21 Hinweise und Eigenwerbung innerhalb der Software

(1) Der Anbieter ist berechtigt, innerhalb der Software Hinweise und Informationen zu eigenen Funktionen, Preismodellen und Aktionen anzuzeigen, insbesondere als Banner oder Hinweisfeld.

(2) Diese Hinweise können vom Nutzer jederzeit geschlossen werden und beeinträchtigen die Nutzung der Software nicht wesentlich.

(3) Werbung für Produkte oder Dienstleistungen Dritter wird innerhalb der Software nicht angezeigt.

(4) Eine Verpflichtung zur Nutzung beworbener Angebote besteht nicht.

§ 22 Kommunikation mit dem Nutzer

(1) Der Anbieter kontaktiert den Nutzer per E-Mail an die hinterlegte Adresse sowie über Mitteilungen innerhalb der Software.

(2) Zur Vertragsdurchführung erforderliche Mitteilungen sendet der Anbieter unabhängig von einer gesonderten Einwilligung. Hierzu zählen insbesondere Rechnungen und Zahlungsinformationen, Mitteilungen über Änderungen der Preisstufe, sicherheitsrelevante Hinweise, Mitteilungen über Wartungsarbeiten sowie Mitteilungen nach § 19.

(3) Darüber hinausgehende werbliche Nachrichten, insbesondere zu Aktionen, Gewinnspielen und Empfehlungsmöglichkeiten, versendet der Anbieter nur auf Grundlage einer Einwilligung des Nutzers oder im Rahmen des § 7 Abs. 3 UWG. Der Nutzer kann der Verwendung seiner E-Mail-Adresse zu Werbezwecken jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Auf die Widerspruchsmöglichkeit wird in jeder werblichen Nachricht hingewiesen.

§ 23 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrages das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software bestimmungsgemäß über das Internet zu nutzen.

(2) Sämtliche Rechte an der Software, an der Marke „teamora", am Design, an den Inhalten des Anbieters sowie an der zugrunde liegenden Technologie verbleiben beim Anbieter.

(3) Die Rechte an den vom Nutzer eingegebenen Daten und Inhalten verbleiben beim Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter das zur Vertragserfüllung erforderliche, auf die Vertragsdauer beschränkte Nutzungsrecht an diesen Daten ein, insbesondere zur Speicherung, Vervielfältigung zu Sicherungszwecken und Anzeige.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, aus der Nutzung der Software gewonnene Daten in anonymisierter und aggregierter Form, die keinen Rückschluss auf den Nutzer oder auf betroffene Personen zulässt, zur Verbesserung und Weiterentwicklung der Software auszuwerten.

(5) Übermittelt der Nutzer dem Anbieter Vorschläge, Anregungen oder Rückmeldungen zur Software, ist der Anbieter berechtigt, diese unentgeltlich und unbeschränkt zu verwenden.

§ 24 Marken Dritter und Verhältnis zu Vertriebsunternehmen

(1) Die Software kann Bezeichnungen, Rangstufen, Strukturmodelle oder sonstige Angaben enthalten, die sich auf Vertriebsunternehmen Dritter beziehen. Diese Angaben dienen ausschließlich der Zuordnung und Orientierung des Nutzers.

(2) Sämtliche genannten Marken, Firmennamen und Produktbezeichnungen sind Eigentum der jeweiligen Rechteinhaber. Ihre Nennung erfolgt zu rein beschreibenden Zwecken.

(3) Zwischen dem Anbieter und den genannten Vertriebsunternehmen besteht keine geschäftliche Verbindung, keine Partnerschaft, keine Zusammenarbeit und keine Autorisierung. Die Software ist weder von diesen Unternehmen geprüft noch freigegeben noch gesponsert.

(4) Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, zu prüfen, ob die Nutzung der Software mit den Richtlinien seines Vertriebsunternehmens vereinbar ist. § 10 Abs. 4 und § 17 Abs. 1 lit. e gelten.

§ 25 Datenexport und Löschung nach Vertragsende

(1) Der Nutzer kann die von ihm eingegebenen Daten jederzeit während der Vertragslaufzeit über die bereitgestellte Exportfunktion in einem gängigen, strukturierten und maschinenlesbaren Format exportieren.

(2) Nachlaufphase. Endet das Abonnement, bleibt das Nutzerkonto für einen Zeitraum von dreißig (30) Tagen ab dem Wirksamwerden der Beendigung bestehen. In dieser Zeit ist der Funktionsumfang beschränkt auf:

  • den Export der eigenen Daten,
  • die Einsicht in Rechnungs- und Zahlungsinformationen,
  • den Abschluss eines neuen Abonnements,
  • die Löschung des Nutzerkontos.

Eine inhaltliche Weiternutzung der Software, insbesondere das Anlegen, Bearbeiten oder Auswerten von Daten sowie der Versand von Nachrichten, ist in dieser Zeit nicht möglich.

(3) Reaktivierung. Schließt der Nutzer innerhalb der Nachlaufphase ein neues Abonnement ab, stehen ihm seine Daten unverändert und vollständig zur Verfügung. Der Anspruch auf den Community-Preis nach § 7 wird zum nächsten Stichtag neu geprüft.

(4) Löschung nach Ablauf. Nach Ablauf der Nachlaufphase werden das Nutzerkonto und die vom Nutzer eingegebenen Daten aus den produktiven Systemen des Anbieters gelöscht.

(5) Sofortige Löschung auf Veranlassung des Nutzers. Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit — auch während der Nachlaufphase — über die dafür vorgesehene Funktion selbst löschen. Die Löschung erfolgt unverzüglich und umfasst das Nutzerkonto sowie sämtliche vom Nutzer eingegebenen Daten. Eine Wiederherstellung ist danach nicht möglich; eine Reaktivierung nach Absatz 3 ist ausgeschlossen. Der Anbieter weist den Nutzer vor Ausführung der Löschung unmissverständlich auf diese Folgen hin und holt eine gesonderte Bestätigung ein. Der Nutzer wird auf die Exportfunktion nach Absatz 1 hingewiesen.

(6) Datensicherungen. In Datensicherungen können die Daten nach einer Löschung nach Absatz 4 oder 5 für weitere 90 Tage enthalten sein. Sie werden mit dem Auslaufen der jeweiligen Sicherung automatisch gelöscht. Ein Zugriff auf diese Sicherungen erfolgt ausschließlich zum Zweck der Wiederherstellung im Störungsfall; eine Wiederherstellung einzelner gelöschter Nutzerkonten findet nicht statt.

(7) Gesetzliche Aufbewahrungspflichten. Von der Löschung nach Absatz 4 und 5 ausgenommen sind Daten, die der Anbieter aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten weiter vorhalten muss, insbesondere Rechnungs-, Zahlungs- und Vertragsdaten nach § 147 AO und § 257 HGB. Diese Daten werden für die Dauer der jeweiligen Aufbewahrungsfrist ausschließlich zu diesem Zweck vorgehalten und im Übrigen in der Verarbeitung eingeschränkt. Kontaktdaten Dritter und sonstige inhaltliche Nutzerdaten sind hiervon nicht erfasst.

(8) Hinweis vor Löschung. Der Anbieter weist den Nutzer während der Nachlaufphase rechtzeitig vor der Löschung nach Absatz 4 in Textform auf den bevorstehenden Verlust der Daten und auf die Exportfunktion hin.

(9) Für personenbezogene Daten Dritter, die der Nutzer in die Software eingegeben hat, gilt ergänzend § 10 des Vertrages zur Auftragsverarbeitung.

§ 26 Schlussbestimmungen

(1) Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Hat der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben die zwingenden Bestimmungen des dortigen Rechts unberührt.

(2) Ist der Nutzer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Chemnitz. Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

(3) Erklärungen im Rahmen dieses Vertrages bedürfen der Textform, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Die Textform wird durch E-Mail an die jeweils hinterlegte Adresse gewahrt.

(4) Der Nutzer kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte übertragen.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen, insbesondere im Rahmen einer Umwandlung der Rechtsform oder einer Betriebsübertragung. Der Anbieter informiert den Nutzer hierüber mindestens sechs (6) Wochen im Voraus in Textform. Der Nutzer ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt der Übertragung außerordentlich zu kündigen.

(6) Eine Aufrechnung durch den Nutzer ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Dies gilt nicht gegenüber Verbrauchern.

(7) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(8) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 27 Besondere Bestimmungen für Österreich und die Schweiz

Für Nutzer mit Sitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich oder der Schweiz gelten die nachfolgenden Regelungen ergänzend und im Konfliktfall vorrangig vor den übrigen Bestimmungen dieser AGB.

A. Österreich

(1) Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG mit gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich, bleiben die zwingenden Bestimmungen des österreichischen Rechts, insbesondere des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG), von der Rechtswahl in § 26 Abs. 1 unberührt.

(2) Verbrauchern in Österreich steht nach § 11 FAGG ein Rücktrittsrecht von vierzehn Tagen ab Vertragsabschluss zu. Die Belehrung hierzu ergibt sich aus Anlage 1a. Das vertragliche Lösungsrecht nach § 5 Abs. 1 dieser AGB besteht daneben.

(3) Gegenüber Verbrauchern in Österreich gilt der Gerichtsstand nach § 26 Abs. 2 nicht. Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände; ein Verbraucher kann nur an seinem Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung geklagt werden (§ 14 KSchG, Art. 18 EuGVVO).

(4) Für Unternehmer mit Sitz in Österreich bleiben die Rechtswahl und der Gerichtsstand nach § 26 unberührt.

(5) Die Datenschutz-Grundverordnung findet unmittelbar Anwendung; § 12 und der Vertrag zur Auftragsverarbeitung gelten unverändert.

B. Schweiz

(6) Ist der Nutzer Konsument im Sinne des Art. 120 IPRG mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, findet abweichend von § 26 Abs. 1 schweizerisches Recht Anwendung. Eine Rechtswahl ist insoweit nach Art. 120 Abs. 2 IPRG ausgeschlossen. Für Unternehmer mit Sitz in der Schweiz gilt die Rechtswahl nach § 26 Abs. 1 unverändert.

(7) Gegenüber Konsumenten mit Wohnsitz in der Schweiz gilt der Gerichtsstand nach § 26 Abs. 2 nicht. Es gelten die Gerichtsstände nach dem Lugano-Übereinkommen und dem IPRG; ein Konsument kann an seinem Wohnsitz klagen.

(8) Umsatzsteuer. Leistungen an Nutzer mit Sitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz unterliegen nicht der deutschen Umsatzsteuer. Der Leistungsort liegt in der Schweiz. Soweit der Anbieter in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig ist oder wird, weist er die schweizerische Mehrwertsteuer gesondert aus; andernfalls erfolgt die Abrechnung ohne Steuerausweis. Etwaige Einfuhr- oder Bezugsteuerpflichten des Nutzers bleiben unberührt.

(9) Datenschutz. Der Anbieter unterliegt als in der Europäischen Union niedergelassene Stelle der Datenschutz-Grundverordnung. Ergänzend findet für Personendaten von Personen in der Schweiz das schweizerische Bundesgesetz über den Datenschutz (revDSG) Anwendung. Die Europäische Kommission hat für die Schweiz ein angemessenes Datenschutzniveau festgestellt; Übermittlungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz bedürfen daher keiner zusätzlichen Garantien.

(10) Kein gesetzliches Widerrufsrecht. Das schweizerische Recht sieht für im Fernabsatz geschlossene Verträge kein allgemeines Widerrufsrecht vor. Das vertragliche Lösungsrecht nach § 5 Abs. 1 dieser AGB wird Nutzern in der Schweiz freiwillig und unabhängig hiervon eingeräumt.

(11) Hinweise auf Verbraucherschlichtungsstellen betreffen ausschließlich Nutzer innerhalb der Europäischen Union.

Anlage 1 — Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Ronny Mühlbach
Am Heim 8, 09116 Chemnitz
E-Mail: support@myteamora.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Das ausfüllbare Muster-Widerrufsformular steht als PDF zum Download bereit.

Anlage 1a — Rücktrittsbelehrung für Verbraucher in Österreich

Rücktrittsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten.

Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Rücktrittsrecht auszuüben, müssen Sie uns unter den in Anlage 1 genannten Kontaktdaten mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, von diesem Vertrag zurückzutreten, informieren. Sie können dafür das Muster-Rücktrittsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absenden.

Folgen des Rücktritts

Wenn Sie von diesem Vertrag zurücktreten, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Rücktritt bei uns eingelangt ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Rücktrittsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt Ihrer Mitteilung bereits erbrachten Dienstleistungen entspricht. Der Anbieter verzichtet gemäß § 5 Abs. 1 dieser AGB auf diesen Anspruch.

Anlage 2 — Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV)

Der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO ist als eigenständiges Dokument beigefügt und Bestandteil dieser AGB. Er umfasst die Anlagen zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie zu den Unterauftragsverarbeitern.

Der Nutzer stimmt dem AVV als Teil der AGB im Rahmen der Registrierung zu.

AVV als PDF öffnen